Aufhebungsvertrag als betriebsrat

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    (1) Jeder Zentralbetriebsrat ernennt zwei seiner Mitglieder in den Mähdrescherbetriebsrat. Die Geschlechter müssen angemessen vertreten sein. Arbeitnehmer in Deutschland genießen Kündigungsschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz (KSchG). Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber daher intensiv darüber nachdenken, ob eine Kündigung des jeweiligen Arbeitnehmers überhaupt möglich ist. Eine schlechte Leistung ist übrigens kein rechtlicher Kündigungsgrund. (5) Die Organisationseinheiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, die auf der Grundlage eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach Abs. 1 Abs. 1 Abs. 1 bis 3 geschaffen wurden, gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder gelten für die darin gebildeten Arbeitnehmervertretungen. (8) Abschnitt 26 Absatz 1 findet Anwendung unter der Bedingung, dass eine Wahlberechtigte den Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung, in der der Betriebsrat gewählt wird, über ihren Antrag auf schriftliche Vermerke unterrichtet hat. (1) An Bord jedes Schiffes, das normalerweise fünf stimmberechtigte Besatzungsmitglieder hat, darunter drei, wird ein Schiffsausschuss eingesetzt.

    Sofern dieses Gesetz oder andere rechtskräftige Instrumente nichts anderes vorsehen, gelten die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder auch für Schiffsausschüsse. 2. die Gesamtmitgliedschaft im Betriebsrat, nachdem alle Stellvertreter in Samta getreten sind, unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist; Abschnitt 55Zusammensetzung des Mähdrescherbetriebsrats und Stimmengewichtung 7. Auch Mitarbeiter des Küstenbüros der Reederei können in den Wahlvorstand berufen werden. Die Abschnitte 17 Absatz 2 bis 4 gelten nicht. Besteht kein Flottenbetriebsrat, so ernennt der Zentralbetriebsrat oder, falls vorhanden, der Mähdrescherbetriebsrat den Wahlvorstand. Hat ein Betrieb keinen Zentralbetriebsrat oder einen kombinierten Betriebsrat, so wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den in der Flotte vertretenen Gewerkschaften ernannt. Dasselbe gilt, wenn der Zentralbetriebsrat oder der Mähdrescherbetriebsrat den Wahlvorstand nicht gemäß Satz 3 dieser Klausel ernennt. Wird zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften keine Einigung erzielt, so wird der Wahlvorstand vom Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers oder einer in der Flotte vertretenen Gewerkschaft oder von mindestens drei stimmberechtigten Besatzungsmitgliedern ernannt.

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