Bausparvertrag in der schweiz

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    AbhilfeMaßnahmen Der Rechtsbehelf nach Art. 366 Abs. 1 des Obligationenrechts ist die Kündigung: Ist eine bestimmte Frist für die Fertigstellung festgelegt oder kann unter Berücksichtigung der Vertragsbedingungen festgelegt werden, so kommt der Auftragnehmer in Verzug, wenn er bis dahin nicht vollständig ist (Art. 102 des Obligationenrechts). Der Arbeitgeber kann dem Auftragnehmer eine Nachfrist vor dem Kündigen des Vertrags zustellen und ihm eine Nachfrist gewähren. Eine solche Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Leistungsbereitschaft des Auftragnehmers offensichtlich ist oder wenn ein fester Liefertermin vereinbart wurde (Art. 108 des Obligationenrechts). In solchen Fällen kann der Arbeitgeber den Vertrag unverzüglich kündigen. Ist eine bestimmte Lieferfrist weder ausdrücklich (z. B. durch Einschließen eines Bauplans) noch implizit im Lichte einer gutgläubigen Auslegung des Vertrages vereinbart worden, so wird dem Auftragnehmer die für einen erfahrenen Auftragnehmer erforderliche Zeit eingeräumt, der die Arbeiten rechtzeitig zur ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten aufnimmt, wie dies bei den normalerweise für die Ausführung der entsprechenden Art von Arbeiten verwendeten Mitteln zu erwarten ist.

    (26) (7) Weitere internationale Bedingungen, die insbesondere in Verträgen für mechanische und elektrische Arbeiten zu finden sind, sind die der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (188 Reihen) und von ORGALIME. Die Rohlinge der Standardformulare und Multiple-Choice-Fragen müssen zunächst von den Parteien ausgefüllt werden, damit das Standardformular an das jeweilige Bauvorhaben angepasst werden kann. Während das Arbeitsprodukt, das der Auftragnehmer liefern muss, im Vertrag definiert ist, bleibt es dem Auftragnehmer überlassen zu entscheiden, welche Methoden zur Erreichung dieses Ergebnisses verwendet werden sollen, sofern diese sicher und für diesen Zweck geeignet sind. Ungeachtet dessen werden jedoch bestimmte Qualitäten der Arbeiten in der Regel durch das Bau- oder Herstellungsverfahren definiert. (12) Welche allgemeinen Leistungsverpflichtungen haben Auftragnehmer und Arbeitgeber? Eine weitere Grundlage für Ansprüche des Auftragnehmers in solchen Fällen ist Artikel 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (der den Grundsatz des guten Glaubens festschreibt). Der Arbeitgeber muss Schäden für den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter vermeiden. Es wird auch anerkannt, dass eine allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zu allem, was notwendig ist, um dem Auftragnehmer zu ermöglichen, seine Verpflichtungen durch die Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen zu erfüllen. Der Arbeitgeber kann jederzeit vor Abschluss der Arbeiten von einem Auftragnehmervertrag zurücktreten, sofern er für bereits abgeschlossene Arbeiten bezahlt und den Auftragnehmer vollständig entschädigt (Gewinnverlust). Der Arbeitgeber kann auch vor oder nach Abschluss vom Vertrag zurücktreten, wenn eine vereinbarte Schätzung ohne Verschulden des Arbeitgebers unverhältnismäßig weit überschritten wird. Ein solcher Rückzug wird jedoch von schweizer Gerichten sehr restriktiv eingeräumt.

    Außergewöhnliche Umstände (z. B. höhere Gewalt) berechtigen die Parteien, den Preis zunächst anzupassen. Eine Kündigung ist in solchen Fällen nur möglich, wenn das Gericht dies entscheidet (d. h. auch bei einer Preisanpassung kann die Ausführung des Vertrages nicht vernünftigerweise erforderlich sein). Haben sich die Parteien nicht auf einen Preis geeinigt, so wird die Entschädigung des Auftragnehmers nach dem tatsächlichen Wert der Arbeiten und den Kosten/Aufwendungen des Auftragnehmers (Art. 374 des Obligationenrechts) bestimmt. Internationale Bauaufträge lassen die Preise für die Arbeiten selten weg; der Hauptanwendungsbereich dieser Bestimmung besteht daher darin, dass Abweichungen auftreten und keine anwendbaren Preise im Vertrag gelten.

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