Muster für berliner testament

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Das „Berliner Testament“ ist eine besondere Form des Ehegattentestamentes und bedeutet, dass sich die Eheleute zunächst gegenseitig und anschließend die Kinder als Erben einsetzen (§ 2269 BGB). Die Wirkungen dieses Testamentes sind sehr unterschiedlich: Ein eigenhändiger letzter Wille muss zwingend immer handschriftlich verfasst sein. Ein maschinell erstelltes Testament ist immer ungültig, § 2247 Abs. 1 BGB. Für das Ehegattentestament wird dazu im Paragraphen 2267 BGB festgelegt: We, HANS SCHMITT and MARTHA SCHMITT, being married and both over the age of 18 years, residing at Schoneberger Allee 1, Berlin, Germany, and being of sound and disposing mind and memory for the disposition herein, and neither of us acting under duress, menace, fraud or undue influence of any person or persons whomsoever , do make, publish, and declare this our joint and mutual last will and testament. Wie jedes Ehegattentestament hat auch das Berliner Testament eine besondere Bindungswirkung, da es gemeinschaftlich verfasst wurde. Juristisch spricht man hier von sogenannten wechselseitigen Verfügungen. Sie können das Berliner Testament daher nur gemeinsam mit ihrem Partner ändern oder aufheben – ein Umstand, der mitunter zu Ärger oder gar rechtlichen Auseinandersetzungen führen kann. In diesem Fall müssen dann die Gerichte darüber urteilen, welche Verfügungen als wechselseitig zu bewerten sind. Bei einem einfachen Testament, in dem neben der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben keine zusätzlichen Regelungen getroffen wurden, gehen die Gerichte in der Regel von einvernehmlich getroffenen wechselseitigen Verfügungen aus.

Nach einer anderen Variante des Ehegattentestaments wird der überlebende Ehegatte als „Vorerbe“ und die Kinder als „Nacherben“ eingesetzt. Der Nachlass des verstorbenen Ehegatten bildet dann ein Sondervermögen, über das der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten nur in engen Grenzen verfügen kann: Schenkungen sind generell nicht zulässig und Nachlassimmobilien dürfen weder veräußert noch belastet werden. Vorteil dieser Lösung ist die Sicherung des Erbes für die gemeinsamen Kinder. Es ist aber möglich, dass der Erblasser den Vorerben teilweise von diesen Beschränkungen befreit. Von Nachteil ist die stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit des überlebenden Ehegatten. Im Notfall (etwa bei Liquiditätsengpässen oder im Pflegefall) kann sich dies zu einem gravierenden Problem auswachsen. Das sogenannte Berliner Testament ist die beliebteste letztwillige Verfügung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern. Der Klassiker unter den letztwilligen Verfügungen ist dabei problematischer als man denkt. Nachlassgerichte, Notare und Fachanwälte für Erbrecht können davon berichten, wie Ehegattentestamente immer wieder zum Erbstreit unter Familienangehörigen führen. Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehegatten ist davon abhängig, ob die Ehe, wenn der Erblasser stirbt, noch besteht. Ein Ehegattentestament kann aber ausnahmsweise die Ehe überdauern, wenn sich entweder aus dem Wortlaut des Testamentes oder durch Auslegung ergibt, dass der Erblasser den Ehegatten auch im Falle der Scheidung bedenken wollte.

Um Auslegungsstreitigkeiten von vorneherein auszuschließen, sollte im Testament ausdrücklich festgelegt werden, ob die Verfügung auch bei Eintritt der Scheidung wirksam bleiben soll oder nicht. Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass spätere Ergänzungen des Ehegattentestamentes, die jederzeit möglich sind, wiederum von beiden Eheleuten mit Ort, Datum, Vor- und Familienname unterzeichnet werden müssen.

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