Tarifvertrag über ein mindestentgelt in den elektrohandwerken

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Von 1986 bis 1997 wirkte sich eine Krise der “sozialen Konzertierung” negativ auf die Tarifverhandlungen aus. Die wichtigsten Probleme in dieser Zeit waren die mangelnde Koordinierung und die schlechte Erneuerung der Tarifrunden. Ebenfalls im November wurde ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in den Lieferketten von Paketzustelldiensten verabschiedet, das die Haftung des Auftragnehmers für die Umsetzung gesetzlicher Arbeitsrechte, einschließlich der in Tarifverträgen geregelten, festlegt. 2017 verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz zur Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Den Geschlechtern, das es dem Einzelnen ermöglicht, Informationen über die Lohnkriterien in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten anzufordern. Außerdem sind private Arbeitgeber (Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten) verpflichtet, Berichte über die Lohnstruktur und Lohngleichheit in ihrem Unternehmen zu erstellen. Die Wirksamkeit dieser Verordnung wird derzeit von der Bundesregierung bewertet. Erste Ergebnisse der WSI-Betriebsratsumfrage 2018 (Baumann et al., 2019) deuten auf nur geringe Auswirkungen des neuen Gesetzes hin. Die Tarifverhandlungen umfassen die Löhne und Arbeitszeiten der Auszubildenden und deren Einstellungsmöglichkeiten nach Beendigung der Ausbildung. Auf Betriebsebene haben Betriebsräte Mitbestimmungsrechte bei der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung.

Musterverhandlungen unter der Führung des Metall- und Maschinenbausektors waren das vorherrschende Koordinierungsmuster. Im Dienstleistungssektor spielen die Verhandlungen im öffentlichen Sektor eine wichtige Rolle, auch im Hinblick auf die kirchliche Lohnfestsetzung. Musterverhandlungen verlieren jedoch aufgrund der zunehmenden Divergenz in der Qualität der Arbeitsbeziehungen an Bedeutung. 2014 wurde mit dem Mindestlohngesetz eine permanente gesetzliche Mindestlohnkommission eingeführt, die über die künftige Erhöhung des Mindestlohns entscheidet. Die Kommission setzt sich aus drei Gewerkschaften, drei Arbeitgebervertretern und zwei wissenschaftlichen Sachverständigen zusammen. Ein Vorsitzender wird von den Sozialpartnern ernannt, bedarf aber der Zustimmung des Bundesarbeitsministers. Alle einzelnen Mitglieder werden alle fünf Jahre ernannt. Die Entscheidung wird alle zwei Jahre getroffen. 67% des Nettoverdienstes. Schwellenwert: mindestens 300 €, maximal 1.800 € Zusammenfassung der beschäftigungspolitischen Bedingungen, wie sie in Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind, um das Einstellungsverfahren so transparent und unbürokratisch wie möglich zu gestalten, wird auf zentrale Elemente der Bestimmungen zur Regelung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns (insbesondere spezifische Beträge der Sozialversicherungsverordnung) Verwiesen.